na prack
man hat anscheinend nur gewartet, bis jörg haider wieder im lande ist und bei der inszenierung nicht fehlt. das kann er ja am besten. aber mit der groteske, die neuen farben der revolution in der gleichen art und weise zu missbrauchen wie das wort 'freiheit', sollte ich mich jetzt nicht zu lange beschäftigen. eher damit, was kann das bedeuten?
die aufdringlichste frage ist schlichtweg 'gibts jetzt neuwahlen?'. kanzler schüssel muss jetzt erstmal verdauen, dass es der zgonc nicht ausgehalten hat, also schließt er vorerst nichts aus. er weiß sicher gut genug, dass seine parlamentarische mehrheit mit dem wegfall von 7 abgeordneten dahin ist. je größer die zahl der widerspenstigen, desto komplizierter wird es, die ach-so-großen und wichtigen reformvorhaben durchzusetzen. da würde auch der fall der 2/3-mehrheit bei schulgesetzen nicht helfen. also will er sicherheiten fordern; welche wird noch intern besprochen. da wär ich wirklich gern dabei.
bp fischer hat schüssel und gorbach zum gespräch gebeten. das sollte man in erster linie als ein signal sehen - er beobachtet das anscheinend mit sorge (wahrscheinlich mit großer), will wissen wie sich die leut das jetzt weiter vorstellen. viel mehr wird er vorerst nicht erfahren können, schließlich weiß keiner, wie es genau weitergeht. tatsächlich ist das jetzt sein erster prüfstein, der großglockner-artig an seine tür geklopft hat. er muss schauen, dass weiter regiert wird, im notfall der regierung das vertrauen entziehen. er wird nicht zu früh aktiv eingreifen wollen, darf aber nicht den zeitpunkt verpassen, zu dem er alle ihm zustehenden möglichkeiten ausschöpfen muss. wenn ich richtig liege, kann er im schlimmsten fall auch neuwahlen einfordern.
die fpö hat gerade ihr hass- und liebesobjekt verloren. den reibungspunkt, über den sich jeder definieren und positionieren konnte. schon jetzt beginnt es überall schwerstens zu krachen. die vorarlberger wollen zukünftig komplett eigenständig arbeiten. kärnten existiert für die freiheitlichen nicht mehr. wien ist zwischen strache und bzö gespalten. der rest ist einfach nur verwirrt und orientierungslos. den nominalen chef hilmar kabas nimmt auch intern niemand mehr ernst (sein heutiger kommentar: 'ja, freilich geht es weiter'), somit ist der weg für einen offenen kampf geebnet. offen, da zwar strache/stadler/mölzer eine gefolgschaft hinter sich wissen, aber alle unentschlossenen eben auch zur bzö überlaufen könnten.
die grünen und die spö fordern neuwahlen. erstere können zurecht auf stimmenzuwachs hoffen, aber da bin ich eher subjektiv in der einschätzung. die spö wiederum vermeldete gleich 'wir sind bereit, verantwortung zu übernehmen'. ich bezweifle aber, ob es ihnen eine mehrheit auch wirklich zutraut. außerdem wurde im standard.at-forum sehr intelligent angemerkt, eine forderung nach neuwahlen wegen övp-bzö müsste konsequenterweise auch eine forderung nach kärntner neuwahlen mit sich ziehen - wegen bzö-spö . auch wenn frau prammer keck anmerkte 'es geht hier nicht um farbenspiele für den modesommer, sondern um die zukunft österreichs'.
in diese kerbe schlug auch schüssel, der meinte, er habe den koalitionsvertrag mit keiner farbe, sondern mit 20 anderen leuten unterschrieben. aber, es geht halt auch um die schwache mehrheit im parlament.
das einzige, wessen ich mir sicher bin, ist die tatsache, dass bzö sicher nicht das 'neue lif' ist, wie von mehreren (fpö-)seiten vermeldet. in einer der ersten erklärungen, die haider als neuer chef der neuen bzö verlautete, kritisierte er die ständige kritik an der regierungsmannschaft, und das er nicht 30 jahre gegen den 2-parteien-proporz gekämpft hat, um ewig die oppositionsrolle einzunehmen. einer der hartnäckigsten regierungs-kritiker und proponent einer oppositions-politik der regierungs-fpö war - jörg haider. seine befreiung von den nationalisten schön und gut, aber wieviele zweisprachige ortstafeln gibt es bis jetzt im bzö-bundesland kärnten? und dann eben noch das groteske schmücken mit den neuen revolutionsfarben.
in wirklichkeit heißt es jetzt abwarten. wie sich die zu handlungen fähigen personen verhalten. und danken, dass wir mit heinz fischer einen bundespräsidenten haben, dem wir ein sinnvolles mitwirken in dieser causa zutrauen können.
die aufdringlichste frage ist schlichtweg 'gibts jetzt neuwahlen?'. kanzler schüssel muss jetzt erstmal verdauen, dass es der zgonc nicht ausgehalten hat, also schließt er vorerst nichts aus. er weiß sicher gut genug, dass seine parlamentarische mehrheit mit dem wegfall von 7 abgeordneten dahin ist. je größer die zahl der widerspenstigen, desto komplizierter wird es, die ach-so-großen und wichtigen reformvorhaben durchzusetzen. da würde auch der fall der 2/3-mehrheit bei schulgesetzen nicht helfen. also will er sicherheiten fordern; welche wird noch intern besprochen. da wär ich wirklich gern dabei.
bp fischer hat schüssel und gorbach zum gespräch gebeten. das sollte man in erster linie als ein signal sehen - er beobachtet das anscheinend mit sorge (wahrscheinlich mit großer), will wissen wie sich die leut das jetzt weiter vorstellen. viel mehr wird er vorerst nicht erfahren können, schließlich weiß keiner, wie es genau weitergeht. tatsächlich ist das jetzt sein erster prüfstein, der großglockner-artig an seine tür geklopft hat. er muss schauen, dass weiter regiert wird, im notfall der regierung das vertrauen entziehen. er wird nicht zu früh aktiv eingreifen wollen, darf aber nicht den zeitpunkt verpassen, zu dem er alle ihm zustehenden möglichkeiten ausschöpfen muss. wenn ich richtig liege, kann er im schlimmsten fall auch neuwahlen einfordern.
die fpö hat gerade ihr hass- und liebesobjekt verloren. den reibungspunkt, über den sich jeder definieren und positionieren konnte. schon jetzt beginnt es überall schwerstens zu krachen. die vorarlberger wollen zukünftig komplett eigenständig arbeiten. kärnten existiert für die freiheitlichen nicht mehr. wien ist zwischen strache und bzö gespalten. der rest ist einfach nur verwirrt und orientierungslos. den nominalen chef hilmar kabas nimmt auch intern niemand mehr ernst (sein heutiger kommentar: 'ja, freilich geht es weiter'), somit ist der weg für einen offenen kampf geebnet. offen, da zwar strache/stadler/mölzer eine gefolgschaft hinter sich wissen, aber alle unentschlossenen eben auch zur bzö überlaufen könnten.
die grünen und die spö fordern neuwahlen. erstere können zurecht auf stimmenzuwachs hoffen, aber da bin ich eher subjektiv in der einschätzung. die spö wiederum vermeldete gleich 'wir sind bereit, verantwortung zu übernehmen'. ich bezweifle aber, ob es ihnen eine mehrheit auch wirklich zutraut. außerdem wurde im standard.at-forum sehr intelligent angemerkt, eine forderung nach neuwahlen wegen övp-bzö müsste konsequenterweise auch eine forderung nach kärntner neuwahlen mit sich ziehen - wegen bzö-spö . auch wenn frau prammer keck anmerkte 'es geht hier nicht um farbenspiele für den modesommer, sondern um die zukunft österreichs'.
in diese kerbe schlug auch schüssel, der meinte, er habe den koalitionsvertrag mit keiner farbe, sondern mit 20 anderen leuten unterschrieben. aber, es geht halt auch um die schwache mehrheit im parlament.
das einzige, wessen ich mir sicher bin, ist die tatsache, dass bzö sicher nicht das 'neue lif' ist, wie von mehreren (fpö-)seiten vermeldet. in einer der ersten erklärungen, die haider als neuer chef der neuen bzö verlautete, kritisierte er die ständige kritik an der regierungsmannschaft, und das er nicht 30 jahre gegen den 2-parteien-proporz gekämpft hat, um ewig die oppositionsrolle einzunehmen. einer der hartnäckigsten regierungs-kritiker und proponent einer oppositions-politik der regierungs-fpö war - jörg haider. seine befreiung von den nationalisten schön und gut, aber wieviele zweisprachige ortstafeln gibt es bis jetzt im bzö-bundesland kärnten? und dann eben noch das groteske schmücken mit den neuen revolutionsfarben.
in wirklichkeit heißt es jetzt abwarten. wie sich die zu handlungen fähigen personen verhalten. und danken, dass wir mit heinz fischer einen bundespräsidenten haben, dem wir ein sinnvolles mitwirken in dieser causa zutrauen können.
wohlstandskind - 2005/04/04 21:45
