the silhouette saloon

aber eben auch sehr ergiebig. wer den zyniker in sich kultivieren will, aber gerade nicht weiß womit, dem seien die kommentare auf orf.at empfohlen. als aktuelles beispiel sei dieser artikel erwähnt.

dabei ist die lage ja nicht sooo schwer zu begreifen. die eu sagt, dass nicht-staatliche (oder ganz generell dritte) post-anbieter beim zugang zum kunden (bzw eben briefkasten) nicht diskriminiert werden dürfen. das sollte vor allem staaten interessieren, die eine privatisierung der post anstreben oder zumindest damit liebäugeln. umgesetzt werden muss das bis 2009. das wars. die regierung (im speziellen infrastrukturminister gorbach) reagierte mit einem gesetz, nach dem die hauseigentümer diese umstellung bis 1.7.2006 auf ihre kosten durchführen müssen. der vfgh wiederum reagierte auf eine klage gegen dieses gesetz (oder beschwerde, ich weiß nicht welcher terminus hier wirklich richtig ist) mit der feststellung: verfassungswidrig, weil eingriff in eigentumsrecht. er kam damit schlicht und ergreifend seiner aufgabe zur einhaltung der verfassung nach (eine kontroll-instanz, die primär dem schutz der bevölkerung dient). eh einfach, oder?

eine aktive benachteiligung des bzö durch den vfgh lässt sich da nicht so richtig ausmachen. eine böse böse einmischung der eu in dinge die sie nichts angehen auch nicht (gemeinsamer wirtschaftsraum, etc). am ehesten kann man ein etwas überhastetes bemühen der regierung ablesen. was sich wunderbar in den lebenslauf von vizekanzler hubert gorbach einreiht. blaulicht für minister geht nicht? na gut, dann eben schneller fahren für alle! macht ja eh jeder. und bitte, wird ja ur super überwacht. und die tafel 'bleim am leben - geh vom gas' hat man auch entfernt.

kurz, er gibt sich wirklich mühe. und viel zeit hat er ja nicht mehr, um die wahren minister-größen zu erreichen. frau forstinger etwa, die neben so wichtigen dingen wie einem internen mini-rock erlass halt bei einer geplanten rufnummern-reform etwas daneben griff. frau gehrer, die seit 10 jahren beständig höchst interessante akzente setzt. frau ferrero-waldner, die sich u.a. intensiv mit der volxtheater-karawane auseinander setzte. oder herrn krüger, dem man in seinen 3 wochen amtszeit keinen fehler nachweisen konnte, wofür ihm im nachhinein gesehen der jaguar ruhig genehmigt werden hätte können. andererseits, die verflechtung gorbach - silvretta nova bergbahnen ag - öbb bodenseeschifffahrt (siehe hier, einen besseren link find ich auf die schnelle nicht), die kann schon was.

wobei man aufpassen muss, was man darüber sagt. im falle der unsicherheit kann man sich stattdessen auf sicheres terrain zurückziehen, und ein lächelnd vorgetragenes 'politikversager' zum besten geben (siehe letzter link).

war das jetzt zynisch?