Montag, 8. Januar 2007

erste reaktion auf die neue regierung

gusenbauer ist kanzler. das war anscheinend sehr teuer, und die zinsen für den dafür notwendigen kredit könnten in 4 jahren eine herbe belastung darstellen. die spö hat außerdem das frauenministerium (ich bezweifle, dass man diesmal damit akzente setzen kann), infrastruktur (ein scherbenhaufen nach, ja, wie viele fpö/bzö-minister warens eigentlich?), soziales (das hatte man sozusagen ja gepachtet), justiz (immerhin etwas) und verteidigung. letzteres ein strohhalm für alle, die an das einhalten der wahlversprechen noch glauben.

außerdem hat man unterricht/kunst/kultur. sehen wir mal davon ab, dass diese kombination, sagen wir mal, seltsam ist. viele ideen bei der bildung können wohl nicht umgesetzt werden (ganztagsschule zb), kunst und kultur brauchte man - das war ein zuckerl an die kunstschaffenden, damit sich die doch bitte in news/krone für die sozis aussprechen. ich persönlich befürchte, dass man hier irgendjemanden parken wird, der sich damit schlicht nicht wirklich anpatzen kann. liesl gehrer lässt grüßen.

warum man unterricht unbedingt von wissenschaft und forschung trennt (die zwei gehören der övp), ergibt nur wenig sinn. das eine, sollte man meinen, ist die voraussetzung fürs andere. warum nicht alles in einem ministerium versammeln, um ganzheitliche strategien entwickeln zu können? ein solches unterfangen scheiterte wohl daran, dass die spö unterricht zur gesichtswahrung braucht, die övp aber dieses feld nicht ganz abtreten will. in welchen bereich fällt eigentlich die sogenannte elite-uni? eben.

die övp hat außerdem finanzen (!!!), äußeres (das schüssel-steckenpferd), inneres (und wird da wohl den prokop'schen kurs weiterführen, der auf eigentlich ungustiöse art und weise seelig gesprochen wurde), wirtschaft und arbeit (was der spö das soziale, ist der övp...), landwirtschaft und umwelt (siehe wirtschaft) sowie gesundheit/familie/jugend. da kann man der christlich-sozialen lebenseinstellung weiter das überleben sichern. erste aktion: keine eingetragenen partnerschaften, dafür werden generöserweise ungleichbehandlungen in bestehenden gesetzen beseitigt. ich nehme an, eine rechtslage ohne vorurteile soll sowas wie ein trostpflaster dafür sein.

den eurofighter wird man im abkommen einfach nicht erwähnen. also hat keiner verloren, und trotzdem hat die övp irgendwie gewonnen. die studiengebühren bleiben, aber stipendien und studentenkredite werden ausgebaut. naja. die große frechheit ist da allerdings die möglichkeit des sozialdienstes, um die studiengebühren abzuarbeiten. die erwähnung 'zivildiensteinrichtungen' hat mir persönlich ja einen kalten schauer den rücken runterlaufen lassen. der stundenlohn von 6 euro hat diese böse vorahnung noch bestätigt.

die bezahlung ist also mies, um es kulant auszudrücken. die unterstützung von sozial bedürftigen schülern klingt wenigstens noch sinnvoll (die verwaltung/umsetzung muss sich hier allerdings erst bewähren). im rettunsdienst können hauptsächlich ehemalige zivildiener arbeiten - sinnvoll bis zu einem gewissen grad, aber wurden zb im derstandard-forum dazu bereits jetzt einige fragen aufgeworfen, deren beantwortung höchst interessant wäre. und hospiz? liebe alleinerziehende mutter, weine nicht, neben der versorgung des kindes, dem studium und vielleicht auch noch einer arbeit um zu überleben kannst du dich doch in einem hospiz engagieren. so edel die vorstellung auch sein mag - vergisst man da nicht, dass sterbe-begleitung eine psychisch belastende arbeit ist? die konfrontation mit dem tod war im rettungseinsatz schon nicht angenehm, und dort legt man sich immerhin mit der zeit eine gewisse kälte zu (was in witze resultiert, die aussenstehende aus ihrer sich wohl zurecht als sehr makaber bezeichnen würden).

peter filzmaier meinte in einer ersten analyse, dass bei unserem verhältnis-wahlrecht ein brechen von wahlversprechen fast unumgänglich ist. diese 'erklärung' kann ich nicht akzeptieren. wenn parolen auf fahnen gehftet werden, mit denen man wehend in den wahlkampf zieht, sollte man sich doch vorher mit der umsetzungsmöglichkeit beschäftigen. ansonsten kommt man der lüge sehr nahe, was umso frevelhafter wird, wenn man gleichzeitig werbespots mit 'sie haben gelogen, herr kanzler' schaltet - siehe dazu auch leitartikel im profil letzter woche. hätte ich die spö gewählt, und hätte ich das mit dem wahlkampf-programm begründet, ich würde das gefühl nicht los werden, dass man mich verarscht hat.

die övp steht vorerst sehr gut da. keine wahlversprechen, die man brechen könnte. wichtige ministerien erhalten. die bisherige arbeit wird so gut wie nicht angefasst (geschweige denn kritisiert, gott behüte!). wenn man jetzt den finanzminister-posten auch noch mit grasser besetzen kann, muss ich mir wohl öfters den kurier leisten - da wird pammesberger zur höchstform auflaufen. schüssel wär wohl ähnlich desavoierend.

nur so meine ersten gedanken.

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